EU-Vorschlag: Zwei Preise an der Tankstelle
Unternehmen tanken teurer als Privatleute

Ein Gesetzentwurf der EU sieht neue CO2-Abgaben für Kraftstoffe vor. Die sollen aber nur Unternehmen bezahlen.

Spritpreis Shell Tankstelle
Foto: Holger Wittich

Einheitliche Preise an der Tankstelle sind dank Bonus-, Treue- und Rabattkarten ohnehin längst nicht mehr gegeben. Mit dem Vorstoß der EU sollen Preisunterschiede an der Zapfsäule jetzt aber zementiert werden – ganz ohne Punkte, Clubs und Tankkarten, sondern per CO₂-Abgabe.

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs zum Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr soll der Ausstoß von CO₂ künftig besteuert werden. Mit HIlfe des EU-Programms Fit for 55 sollen bis 2030 mindestens 55 Prozent der Netto-CO2-Emissionen eingespart werden. Konkret heißt das: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass europaweit auch beim Tanken und Heizen künftig eine zusätzliche CO₂-Abgabe fällig wird – allerdings nur für Unternehmen, so berichtet es das Handelsblatt. Um soziale Härten zu vermeiden, haben sich Unterhändler des Europaparlaments nach langem Ringen darauf verständigt, dass Privatleute von der CO₂-Abgabe verschont werden sollen. Für sie soll der Preis für Benzin, Diesel, LPG und CNG also gleich bleiben.

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Neue CO₂-Abgabe gilt nur für Unternehmen

Für Unternehmen sieht es allerdings anders aus. Für sie sollen künftig höhere Preise gelten – auch an der Tankstelle. Wie hoch die Abgabe werden soll, ist noch nicht klar. Steigerungen um 10-20 Cent pro Liter sind aber durchaus im Bereich des Möglichen, wenn man etwa die Vorschläge für die CO₂-Bepreisung von EU-Kommission oder EU-Parlament zugrunde legt. An dieser Stelle ein kurzer Hinweis: Einige Tipps zum Spritsparen finden Sie oben in unserer Fotoshow.

Wenn ein Staat die Ungleichbehandlung vermeiden möchte, darf er freiwillig auch von den Bürgern eine CO₂-Abgabe verlangen – wovon in den meisten Fällen auszugehen ist. Denn sieht ein Staat davon ab, würde er ein sehr kompliziertes und betrugsanfälliges System schaffen, das weder die gewünschte Lenkungswirkung erzielt, noch kontrollierbar wäre. Insgesamt bleibt der Entwurf damit sehr umstritten. So berichtet das Handelsblatt etwa, dass selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments, die an den Verhandlungen beteiligt waren, teils skeptisch sind, ob ihr Vorschlag jemals zum Gesetz wird.

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Fazit

Ob es jemals zu einem solchen Gesetz kommt, ist ausgesprochen fraglich. Denn nicht nur die Umsetzung gestaltet sich äußerst schwierig. Die aktuell ohnehin schon drastisch hohen Kraftstoffpreise durch weitere Abgaben zu verteuern, wird kaum eines der EU-Ratsmitglieder durchwinken.