Kippt die Altersgrenze fürs H-Kennzeichen?
Debatte um Oldtimer-Besteuerung

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Sind zu viele Oldtimer mit H-Kennzeichen im Alltag unterwegs? Damit hat sich der Bundestag beschäftigt und das Finanzministerium zum Handeln aufgefordert.

H-Kennzeichen Saison 2017
Foto: Patrick Lang

Nachdem Sebastian Schäfer (Grüne) laut "The Pioneer" gesagt hatte: ""Wir müssen die Oldtimer-Besteuerung wieder auf historisch wertvolle Fahrzeuge beschränken", hatte Carsten Müller (CDU) dem Finanzpolitiker "Kenntnislosigkeit" vorgeworfen. Schäfer hatte das Beispiel eines 93er Volkswagen Passat genannt, der laut Müller "in der regulären Fahrzeugbesteuerung sogar günstiger besteuert als mit dem Pauschalbetrag bei einer Zulassung mittels H-Kennzeichen." Müller hat den Parlamentskreis "Automobiles Kulturgut" 2009 mitgegründet ist seit 2014 dessen Vorsitzender.

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CDU: fehlerhafter Bericht

Einen Bericht des Bundesrechnungshofs von April 2023, der kritisierte, dass eine "rasante Zunahme" von Fahrzeugen mit H-Kennzeichen Steuer-Mindereinnahmen von 170 Millionen im Jahr verursache und den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widerspreche, nannte Müller "fehlerhaft".

SPD: H-Kennzeichen verdreifacht

Martin Gerster (SPD), der sich als Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs beschäftigt hat, sieht "durchaus Handlungsbedarf". Dazu bedürfe es "aber zusätzlicher Daten u.a. zur Quantifizierung der Alltagsnutzung von Oldtimern."

Bestand Pkw mit H-Kennzeichen 2006-2022
VDA
Der Bestand von Autos mit historischem Kennzeichen steigt.

Das Alter allein als Kriterium für das H-Kennzeichen sieht Gerster als "zu kurz gegriffen". Die aktuelle Regelung führe dazu, dass "jedes Jahr mehr potenzielle H-Kennzeichen vergeben werden können – zunehmend auch an Autos, die viel im Alltag bewegt werden. So hat sich die Zahl der H-Kennzeichen seit 1997 verdreifacht."

Dass auch im Alltag genutzte Fahrzeuge von der Steuerbegünstigung profitierten und in Umweltzonen fahren dürften, sei so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Finanzministerium einstimmig aufgefordert, bis 31. Oktober 2023 zu prüfen, ob eine Änderung der Zulassung von Oldtimern "nötig und möglich ist".

FDP: Oldtimer fahren wenig

Karsten Klein (FDP), erklärt zum selben Thema: "Der Bundesrechnungshof hat auf eine Entwicklung zur Alltagsnutzung von Oldtimern hingewiesen, die man betrachten kann. Die Folgerungen, die der Hof daraus zieht, beruhen jedoch auf Indizien, die zunächst zu prüfen sind."

Allein schon weil Versicherer durch die Beschränkung der Fahrleistung und die Voraussetzung eines Erstfahrzeugs die Alltagsnutzung ausschließen würden, lägen der Emissionsbeitrag von Oldtimern im einstelligen Prozentbereich, so Klein weiter.

Linke: Erhalten ist nachhaltiger

Gesine Lötzsch (Linke) ist selbst "ab Mitte der Neunzigerjahre bis 2013 einen Renault Clio gefahren: "So sehr ich an ihm hing, würde ich ihn nicht als schönen Oldtimer bezeichnen."

Lötzsch findet, dass jemand, der sein Auto 50 Jahre lang fahre, nachhaltiger unterwegs sei als jemand, der sich alle 5 Jahre ein neues zulege. Dass seit 2007 auch Inhaber von älteren Alltagsfahrzeugen ein H-Kennzeichen erhalten könnten, findet sie ungerecht. Die Steuerausfälle, die der Bundesrechnungshof mit 170 Millionen Euro im Jahr beziffert, empfiehlt Lötzsch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.,

AfD: Kfz-Steuer abschaffen

Peter Boehringer von der AfD findet, "dass die Kfz-Steuer abgeschafft und bei einem haushalterischen Bedarf die Energiesteuer entsprechend angepasst werden soll."

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Fazit

Uneinigkeit bei den Parteien: Am Freitag (23.6.2023) hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit der Besteuerung von Oldtimern beschäftigt. Carsten Müller (CDU) sieht den Bericht des Bundesrechnungshofs kritisch, Martin Gerster (SPD) Handlungsbedarf.

Nun ist das Finanzministerium gefragt. Zu hoffen ist, dass die sinnvolle Regelung des historischen Kennzeichens erhalten bleibt. Denn zum einen erreichen viele Autos gar nicht erst das H-fähige Alter von 30 Jahren in einem Zustand, der den zu Recht strengen Kriterien der Zuteilung entspricht und zum anderen werden Oldtimer tatsächlich äußerst selten im Alltag gefahren.

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