Zulassungssteuer für Verbrenner: Das sagt die Autobranche

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer
Fette Zulassungssteuer für Verbrenner

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte den Leuten E-Autos wieder schmackhaft machen. Er verlangt Steuern auf die Zulassung von Verbrennern.

 Fette Zulassungssteuer für Verbrenner
Foto: Manuel Sulzer

In der Politik und Wirtschaft kommt immer wieder die Diskussion darüber auf, wie die Institutionen der Bevölkerung den Verbrenner vermiesen und stattdessen das Elektroauto schmackhaft machen können. Die jüngste Debatte bezieht sich auf eine Aussage von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegenüber der F.A.Z. Er schlug eine Sonderabgabe von 2.000 Euro bei der Zulassung eines neuen Autos mit Verbrennungsmotor vor. Damit ist er nicht allein; das Umweltbundesamt hatte schon vor einigen Monaten derartige Ideen geäußert. Allerdings mit deutlich höheren Summen. Laut diesem Vorschlag wäre ab 2030 für einen VW Golf eine Abgabe von 15.765 Euro fällig.

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Zustimmung kommt nur aus den Reihen der Automobilkonzerne. "Maßnahmen der Politik wie steuerliche und nicht steuerliche Anreize können den Hochlauf der Elektromobilität fördern", antwortete Mercedes-Benz der F.A.Z. Die Autobranche weist auch darauf hin, dass weniger der Preisunterschied zwischen Verbrennern und E-Autos die Kaufentscheidung beeinflusst, sondern eher die schlecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Wer das Auto nicht zu Hause oder auf der Arbeit laden könne, greife eher nicht zum Elektro- oder Hybridantrieb.

Experten aus der Autobranche warnen

Der Autofachmann Thomas Puls vom industrienahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln fragt sich, ob es überhaupt eine Maßnahme gibt, die deutsche Elektroauto-Produktion zu retten. "Etwa 76 Prozent der deutschen Autoproduktion wird exportiert, davon 40 Prozent in andere Kontinente", äußert er sich gegenüber der F.A.Z. Die Wettbewerbsfähigkeit hänge viel mehr vom chinesischen als vom deutschen Markt ab.

"Die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer, die letztlich einer Zulassungssteuer gleichkäme, ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken. Vielmehr droht sie Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten”, kommentiert eine Sprecherin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA). Sie meint, eine Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer für rein elektrische Autos wäre wirkungsvoller.

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Fazit

Die Diskussion um eine Sonderabgabe für Neuwagen mit Verbrennungsmotor, befeuert von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, hat eine breite Debatte ausgelöst. Das Umweltbundesamt schlägt gar eine noch höhere Abgabe vor. Experten kritisieren jedoch, dass eine solche Abgabe die gesellschaftliche Akzeptanz nicht stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie gefährdet. Effektiver wären Maßnahmen wie die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos und des Umweltbonus.