Vorschlag für Verkehrsminister Wissing
Wochenend-Fahrverbote – nur für Verbrenner …

Die Hilflosigkeit der Ampel beim Klimaschutz konstruktive Lösungen zu finden, zeigt sich unter anderem darin, dass der Verkehrsminister mit Fahrverboten an Wochenenden droht. Dabei bräuchte es für E-Autos weder die noch ein Tempolimit. Kommentar.

Verbrenner-Verbot
Foto: SERGII IAREMENKO/SCIENCE PHOTO LIBRARY via Getty Images

Fahrverbote nur für Verbrenner könnten die nächste Schnapsidee von Ministern sein, deren einziges Ziel offenkundig ist, vorzuführen, für wie unfähig man den politischen Gegner hält. Dumm nur, dass so was immer auf einen selbst zurückfällt und die zum politischen Feind erkorenen mit in der Regierungskoalition sitzen.

Was ist passiert? Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht wegen grenzüberschreitender CO₂-Emissionen mit Fahrverboten für Pkw und Lieferverkehr an Wochenenden. Ein Verkehrsminister, der den Verkehr zum Stillstand bringen will – das ist, gelinde gesagt, ungewöhnlich.

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Hintergrund ist das zum 15. Juli in Kraft tretende Klimaschutzgesetz, das die Ampel von der früheren Regierung aus Union und SPD geerbt hat und das klimaschädliche Emissionen in einzelne Sektoren einteilt, die jeweils mit Grenzwerten versehen sind. Der Sektor Verkehr wird nach aktuellem Stand die Zielmarke bereits 2024 um 22 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen. Das Gesetz sieht für solche Fälle Sofortmaßnahmen vor, die geeignet sind, die Ziele einzuhalten. Fahrverbote wären geeignet, die CO₂-Emissionen des Verkehrs auch für 2024 in den Zielkorridor zu zwingen.

Fahrverbote will keiner

Fahrverbote sind aber auch geeignet, große Teile der Wählerschaft zu vergrätzen. Daher sind sie nicht Wissings eigentliches Ziel. Er will vielmehr erreichen, dass die Ampelkoalition ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, die CO₂-Bilanzen der Sektoren miteinander zu verrechnen. Dann, so Wissing, hätte Deutschland kein Problem, denn insgesamt würde das Land seine Einsparziele 2024 erreichen. Und danach?

Beim Verkehr sollen vor allem der Umstieg auf die Elektromobilität und der Ausbau der Schiene helfen. Beides wahrlich keine Sofortmaßnahmen, wie sich derzeit immer wieder gut beobachten lässt.

Emissionen nach Sektorengrenzen – überschaubar sinnvoll

Hat Wissing also recht? Die Sinnhaftigkeit, für die Gesamtbilanz jeden Sektor getrennt zu beobachten, kann man tatsächlich infrage stellen. Denn erstens geht es eben um die Senkung der Gesamtemissionen. Und zweitens um die Einhaltung der langfristigen Reduktionsziele.

UBA Statistik Treibhausgas CO2 Emissionen Deutschland 2023
Umweltbundesamt

Der Sektor Verkehr verfehlt seine CO2-Einsparungsziele.

Die erfordert allerdings umgekehrt zwingend, dass jeder Sektor seine Ziele erreicht, selbst der Verkehr. Denn 2030 soll Deutschland 65 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als 1990, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen – weil das große Ziel der Klimaneutralität in Gefahr geriete. Würde Wissing das im Blick haben, würde er konstruktivere Vorschläge machen. Zum Beispiel, wie er die Elektromobilität schneller voranbringen möchte, um die 22 Millionen Tonnen nach 2025 wieder einzusparen – falls ein anderer Sektor seine Ziele nicht erreicht.

Fahrverbote – einst wegen Ölknappheit, jetzt wegen zu viel CO₂?

Stattdessen schlägt ausgerechnet der Verkehrsminister Maßnahmen vor, die man zuletzt vor mehr als 50 Jahren ergriffen hat. Damals wurde Öl sehr schnell sehr teuer, weil es die Erzeugerstaaten künstlich verknappt hatten. Der Preisschock führte zu der blitzartigen Erkenntnis, dass unsere Gesellschaften auf die Nutzung fossiler Energie aufgebaut sind. Dass wir seit gut 100 Jahren zu viel davon verbrauchen, ist hingegen schon ziemlich lange eine gesicherte Erkenntnis.

Aber um uns klarzumachen, dass die schadenfreie Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre für CO₂ genauso wenig unendlich ist, wie die Menge an Erdöl in der Erdkruste, könnten Fahrverbote vielleicht ganz hilfreich sein. Vielleicht wird Volker Wissing ja als Nächstes welche nur für Verbrenner vorschlagen?

Sicherlich eine hervorragende Sofortmaßnahme, um einen weiteren Keil in die Gesellschaft zu treiben und die Gemüter in der polarisierten Diskussion darüber, wie wir beim Klimaschutz vorankommen, vollends zum Überkochen zu bringen. Daher bitte, lieber Verkehrsminister, werfen Sie diesen Vorschlag zusammen mit ihrem eigenen in den Papierkorb!

Fazit

CO₂-Einsparziele nach Sektoren sind sinnvoll – wie sonst sollte man die Wirkung entsprechender Maßnahmen überprüfen? Wenig zielführend ist es hingegen, hektisch sofort zu in einem Sektor zu reagieren, wenn der seine Ziele in einem Jahr nicht erreicht. Gar nicht reagieren und einfach auf die Einsparungen der anderen Sektoren verweisen geht hingegen gar nicht. Zum Klimaschutzabkommen von Paris hat sich Deutschland mit 196 anderen Staaten insgesamt bekannt. Die darin vereinbarten Emissions-Einsparungen lassen sich nur gemeinsam erreichen.