Koalitionsausschuss
Wie die Ampel den Verkehr regeln will

Nach einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss präsentieren SPD, Grüne und FDP das "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung". Worauf sich die Ampel beim Thema Mobilität geeinigt hat, lesen Sie hier.

Olaf Scholz
Foto: Getty Images

Die Standpunkte der drei Regierungsparteien lagen zu Beginn der Verhandlungen weit auseinander. Vor allem beim Thema Verkehr und Mobilität dürfte der Diskurs hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramts zäh gewesen sein. Straße oder Schiene? Restriktiv oder technologieoffen? Und wie soll überhaupt was finanziert werden? Das Ergebnis ist ein Kompromiss in vielen Einzelthemen. Und das ist doch schon mal eine gute Nachricht.

Die wichtigsten Ergebnisse aus dem 16-seitigen Papier beziehen sich auf das Klimaschutzgesetz, den Austausch von Gebäudeheizungen und den Verkehr. Bei letztem betrifft das neben der Bahn auch den Lkw- und Pkw-Verkehr sowie den Autobahnausbau. Doch der Reihe nach:

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Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen

Die wichtigste Frage der kostenintensiven Verkehrsplanung ist die der Finanzierung. Eine Mautreform soll dafür nun mehr Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Dass die Lkw-Maut erhöht wird, darauf hatte sich die Ampelkoalition bereits im vergangenen Jahr verständigt. Die Einigung ist nun konkret. Bereits zum 1. Januar 2024 müssen nun auch Laster ab 3,5 Tonnen (bisher 7,5 Tonnen) die Gebühr entrichten – Handwerkerbetriebe sind ausgenommen.

Hinzu kommt eine Extra-Gebühr, die vom CO₂-Ausstoß des Fahrzeugs abhängt. Gerade dieser CO₂-Aufschlag dürfte die Transportbranche empfindlich treffen. Denn Alternativen zum Diesel sind hier extrem teuer und selten. Laut dem Beschlusspapier der Ampel liegt der bei 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Emissionsfreie Lkw werden dagegen vorerst von der Maut befreit und später mit 25 Prozent des regulären Satzes beaufschlagt.

Bisher flossen die Einnahmen aus der Lkw-Maut vorrangig in den Straßenbau. Das soll sich mit der Mautreform nun ändern. Davon profitieren wird vor allem die Infrastruktur der Bahn. Schließlich hat das veraltete Schienennetz einen gigantischen Investitionsbedarf, der je nach Quelle auf etwa 89 Milliarden Euro taxiert wird.

Autobahnen mit Photovoltaikanlagen

Trotz ambitionierter Investitionspläne für den Bahnverkehr will die Bundesregierung auch den Ausbau des Autobahn- und Bundesstraßennetzes beschleunigen. Vorrang haben dabei 144 konkrete Projekte, die als deutsche Stauschwerpunkte und Engstellen den Verkehrsfluss stark beeinflussen. Für diese Projekte definierte die Koalition nun ein "überragendes öffentliches Interesse".

Dabei geht es unter anderem um einige hundert Autobahnkilometer, die hauptsächlich in der Rhein-Ruhr-Region, im Großraum München sowie im Rhein-Main-Gebiet liegen. Hier fehlt allerdings noch die Zustimmung der Bundesländer. Das Verkehrsministerium brachte eine deutlich längere Liste mit in die Verhandlungen – musste aber Abstriche machen.

Die Grünen, die sich anfangs gänzlich gegen Autobahnausbau aussprachen, versprachen nun zumindest, dass in Deutschland zukünftig nur noch Autobahnen gebaut werden, an denen die Freiflächen zur Stromproduktion genutzt werden. Dies werde vor allem durch Photovoltaikanlagen entlang der Beton-Pisten realisiert.

Elektroautos und Infrastruktur

Investieren will die Bundesregierung auch weiterhin in die Elektromobilität. Gefördert werden Kauf und Nutzung von E-Autos – auch für Carsharing sowie kommunale und gewerbliche Flotten. Das Ziel: bis zum Jahr 2030 sollen 15 Millionen Stromer auf unseren Straßen rollen. Zudem dürfen öffentliche Fuhrparks ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge anschaffen. Das betrifft Busse im Nahverkehr ebenso wie Straßenwacht oder Stadtreinigung.

Auch an den steigenden Bedarf einer tragfähigen Ladeinfrastruktur hat die Koalition gedacht. Dazu verpflichtet sie Tankstellenbetreiber jetzt, innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten. Eine Ausnahme gilt für kleine Tankstellen. Ausgebaut wird ebenso die Ladeinfrastruktur für Lkw an den wichtigen Verkehrsachsen.

Straßenverkehrsrecht und Kraftstoffsteuer

Weniger konkret aber dennoch im Ergebnispapier erwähnt werden Reformen beim Straßenverkehrsrecht und bei der Kraftstoffsteuer. Die Besteueuerung von Diesel, Benzin, Biosprit oder E-Fuels soll sich in Zukunft näher an deren Umwelt- und Klimaeinflüssen richten. Wie genau eine solche Staffelung aussehen könnte, ist noch nicht definiert.

Ebenso unscharf erklären SPD, Grüne und FDP die Modifikation des Straßenverkehrsrechts. Es soll allerdings so angepasst werden, dass auch Klima- und Umweltschutzziele berücksichtigt werden. Die sogenannte Energieverbrauchskennzeichnung (Klima-Label) für Neufahrzeuge soll klarer durch CO2-Bepreisung und Kfz-Steuer über den gesamten Lebenszyklus ausgewiesen werden.

Steuerliche Anreize für E-Fuels

Vor allem des Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing weist darauf hin, dass im Koalitionskompromiss nun auch E-Fuels berücksichtigt werden. Die sollen nämlich in Zukunft steuerlich begünstigt werden. Für klimaneutrale Kraftstoffe gelten künftig besonders innovations- und investitionsanreizende Steuersätze. Auch hier versprechen die Verantwortlichen noch konkrete Umsetzungsvorschläge.

Weniger Verkehr durch Home-Office

Nicht, dass die Bundesregierung das flexible Arbeiten von zu Hause zur Pflicht machen möchte. Doch immerhin erkennen die Koalitionäre den Zusammenhang zwischen Verkehrsaufkommen und Arbeitsweise. Anreize für das Arbeiten daheim sollen durch den Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes geschaffen werden. So könnten zahlreiche Arbeitswege durch verstärktes Home-Office wegfallen.

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Fazit

Die Ampel-Koalition hat sich nach 30 zähen Verhandlungsstunden auf viele Kompromisse beim Klimaschutzplan für die Jahre bis 2030 geeinigt. Im Fokus standen neben Klimaschutzgesetz und Gebäudeheizungen vor allem der Verkehr. Die Bundesregierung will sowohl in das Schienen- als auch in das Straßennetz investieren. Neue Autobahnabschnitte sollen in Zukunft aber nur zusammen mit Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.

Gefördert und gefordert wird weiterhin der Ausbau der Elektromobilität und einer tragfähigen Ladeinfrastruktur. Tankstellenbetreiber müssen in Zukunft mindestens einen Schnellladepunkt je Tankstelle installieren. Bis 2030 sollen 15 Millionen elektrisch angetriebene Pkw auf unseren Straßen rollen. Einen großen Teil des Finanzierungsplans soll durch eine Erweiterung der Lkw-Maut realisiert werden. Ab 1. Januar 2024 müssen auch Laster ab 3,5 Tonnen eine Maut entrichten – inklusive eines deftigen CO₂-Aufschlags.